Eine Priorrechtsvereinbarung, auch bekannt als Priorrechtsabkommen, ist eine Vereinbarung, die zwischen zwei oder mehr Parteien abgeschlossen wird, um sicherzustellen, dass die Rechte an geistigem Eigentum vor anderen Parteien gesichert werden. Diese Vereinbarungen werden oft zwischen Erfindern und potenziellen Investoren oder Geschäftspartnern abgeschlossen, um sicherzustellen, dass die Erfinder die Kontrolle über ihre Erfindung behalten und die Möglichkeit haben, sie an andere Parteien zu lizenzieren oder zu verkaufen.
Die Priorrechtsvereinbarung wird oft durchgeführt, bevor die Erfindung öffentlich bekannt gegeben wird oder bevor sie zum Patent angemeldet wird. Dies liegt daran, dass die meisten Länder die “First-to-File”-Regelung haben, bei der das Patent an die erste Partei vergeben wird, die es beim Patentamt einreicht. Wenn die Erfindung jedoch öffentlich bekannt gegeben wird, bevor das Patent angemeldet wird, kann dies dazu führen, dass das Patent an eine andere Partei vergeben wird, die es zuerst einreicht.
Daher ist es wichtig, dass Erfinder und Investoren eine Priorrechtsvereinbarung abschließen, um sicherzustellen, dass die Erfindung vor anderen Parteien geschützt wird. Diese Vereinbarung gibt den Erfindern das Recht, das Patent für ihre Erfindung zu beantragen, bevor sie sie öffentlich zugänglich machen.
Eine typische Priorrechtsvereinbarung kann durch folgende Klauseln definiert werden:
1. Vertraulichkeit: Diese Klausel garantiert, dass die Parteien die Informationen, die in der Vereinbarung enthalten sind, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
2. Rechte an geistigem Eigentum: Diese Klausel definiert, welche Rechte die Parteien an der Erfindung haben und wie sie sie nutzen können.
3. Priorität: Diese Klausel gibt den Erfindern das Recht, das Patent für ihre Erfindung zu beantragen, bevor sie sie öffentlich zugänglich machen.
4. Haftungsausschluss: Diese Klausel bestimmt, dass keine Partei für Verletzungen oder Klagen bezüglich der Erfindung haftbar gemacht werden kann.
5. Gültigkeit der Vereinbarung: Diese Klausel definiert, wie lange die Vereinbarung gültig ist und unter welchen Umständen sie aufgehoben werden kann.
Insgesamt ist eine Priorrechtsvereinbarung eine wichtige Vereinbarung, um sicherzustellen, dass die Erfinder die Kontrolle über ihre Erfindung behalten und vor anderen Parteien geschützt werden. Durch den Abschluss einer solchen Vereinbarung können sie sicherstellen, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Erfindung zu lizenzieren oder zu verkaufen und die volle Kontrolle darüber zu behalten.